URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
19. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Online-Glücksspiele – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen jede Klage unzulässig ist, die die Rechtmäßigkeit der Erbringung von Glücksspieldienstleistungen von diesem Mitgliedstaat aus betrifft, die nach dessen Rechtsvorschriften zulässig ist, und die die Gerichte dieses Mitgliedstaats verpflichten, die Anerkennung und Vollstreckung jeder in einem solchen Verfahren ergangenen ausländischen gerichtlichen Entscheidung zu versagen – Rechtsgutachten, in dem die Unvereinbarkeit dieses nationalen Rechts mit dem Unionsrecht festgestellt wird – Haftungsklage gegen den Verfasser des Rechtsgutachtens – Richtigkeit des Rechtsgutachtens – Ersuchen um Auslegung des Unionsrechts, um die Richtigkeit dieses Rechtsgutachtens im Rahmen der gegen seinen Verfasser erhobenen Haftungsklage zu beurteilen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens “
In der Rechtssache C‑683/24
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Beschluss vom 16. Oktober 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Oktober 2024, in dem Verfahren
Spielerschutz Sigma Prozessfinanzierungs GmbH
gegen
Geissler Heilbock Hopf Ferox Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen (Berichterstatter), M. Condinanzi und A. Kornezov,
Generalanwalt: N. Emiliou,
Kanzler: V. Di Bucci,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Spielerschutz Sigma Prozessfinanzierungs GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt K. Weber,
– der Geissler Heilbock Hopf Ferox Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, vertreten durch Rechtsanwalt U. Salburg,
– der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch, J. Schmoll und F. Koppensteiner als Bevollmächtigte,
– der belgischen Regierung, vertreten durch L. Jans und M. Van Regemorter als Bevollmächtigte im Beistand von V. Ramognino, Avocat, sowie R. Verbeke und P. Vlaemminck, Advocaten,
– der tschechischen Regierung, vertreten durch A. Pagáčová, M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller, M. Hellmann und A. Sahner als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch I. Kotsoni, T. Papadopoulou und S. Papaioannou als Bevollmächtigte,
– der maltesischen Regierung, vertreten durch A. Buhagiar als Bevollmächtigte im Beistand von D. Sarmiento Ramírez-Escudero, Abogado,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Ernst und S. Noë als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. April 2026
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 45 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 46, 48 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Spielerschutz Sigma Prozessfinanzierungs GmbH (im Folgenden: Spielerschutz Sigma) und der Geissler Heilbock Hopf Ferox Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (im Folgenden: Rechtsberaterin) über die Erstattung eines Honorars, das Spielerschutz Sigma für ein von der Rechtsberaterin erstelltes Rechtsgutachten gezahlt hat, und den Ersatz des Schadens, der dieser Gesellschaft durch dieses Gutachten entstanden sein soll.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 39, der zu Abschnitt 2 („Vollstreckung“) des Kapitels III („Anerkennung und Vollstreckung“) der Verordnung Nr. 1215/2012 gehört, bestimmt:
„Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.“
4 Art. 48, der zu Abschnitt 3 („Versagung der Anerkennung und Vollstreckung“) Unterabschnitt 2 („Versagung der Vollstreckung“) des Kapitels III gehört, sieht vor:
„Das Gericht entscheidet unverzüglich über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung.“
Österreichisches Recht
5 § 1299 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: ABGB) bestimmt:
„Wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennt; oder wer ohne Not freiwillig ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung eigene Kunstkenntnisse, oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich den notwendigen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue; er muss daher den Mangel derselben vertreten. …“
6 § 1300 ABGB lautet:
„Ein Sachverständiger ist auch dann verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus Versehen einen nachteiligen Rat erteilt. Außer diesem Falle haftet ein Ratgeber nur für den Schaden, welchen er wissentlich durch Erteilung des Rates dem Anderen verursacht hat.“
7 Aus der Antwort des vorlegenden Gerichts auf ein Auskunftsersuchen des Gerichtshofs geht u. a. hervor, dass das österreichische Recht kein eigenes Haftungsrecht für Rechtsanwälte kennt. In dieser Antwort wird klargestellt, dass Rechtsanwälte nach der nationalen Rechtsprechung Sachverständige im Sinne der §§ 1299 und 1300 ABGB sind, so dass sich ihre Haftung nach diesen Vorschriften richtet.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
8 Spielerschutz Sigma ist eine auf die Finanzierung gerichtlicher Verfahren spezialisierte Gesellschaft mit Sitz in Wien (Österreich). Sie finanziert insbesondere Verfahren, die von Verbrauchern, die Online-Glücksspieldienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden: Spieler) und ihren Wohnsitz in Österreich haben, gegen Anbieter mit maltesischen Lizenzen eingeleitet werden, die Online-Glücksspieldienstleistungen erbringen, die u. a. von Österreich aus zugänglich sind, ohne über eine nach dem Recht dieses Mitgliedstaats gültige Konzession zu verfügen.
9 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Spieler in einem solchen Fall vor den österreichischen Gerichten die Erstattung ihrer Verluste auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung und die zivilrechtliche Haftung mit der Begründung verlangen könnten, dass diese Dienstleistungen ohne eine solche Konzession angeboten worden seien. Spielerschutz Sigma habe für ihre Kunden zahlreiche Urteile erwirkt, mit denen Anbieter mit maltesischen Lizenzen zur Erstattung der Verluste dieser Kunden verurteilt worden seien, und sie versuche, diese Urteile gemäß Art. 39 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Malta vollstrecken zu lassen.
10 Am 12. Juni 2023 fügte der maltesische Gesetzgeber Art. 56A in das Att dwar il-Logħob (Glücksspielgesetz) (Suppliment tal-Gazzetta tal-Gvern ta’ Malta, Nr. 19.991, vom 15. Mai 2018 – Taqsima A, S. 509) (im Folgenden: maltesisches Glücksspielgesetz) ein, wonach zum einen jede Klage gegen Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung verboten ist und zum anderen die maltesischen Gerichte jede Anerkennung und/oder Vollstreckung eines ausländischen Urteils und/oder einer ausländischen Entscheidung, die infolge einer solchen Klage ergangen ist, in Malta versagen müssen.
11 Im Anschluss an diese Änderung der maltesischen Rechtsvorschriften beauftragte Spielerschutz Sigma die Rechtsberaterin mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens über die Vereinbarkeit von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht und über die mögliche Anwendung dieser Vorschrift durch die maltesischen Gerichte, um die Risiken bewerten zu können, denen ihr Geschäftsmodell durch diese Änderung ausgesetzt sein könnte, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung in Malta von in Österreich ergangenen Urteilen in den von ihr finanzierten Verfahren.
12 Die Rechtsberaterin gab am 5. Juli 2023 ihr Gutachten (im Folgenden: Rechtsgutachten) ab. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Rechtsberaterin in diesem Gutachten zu zwei Schlussfolgerungen kam, nämlich zum einen, dass Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes offensichtlich und ohne jeden Zweifel gegen Unionsrecht verstoße, so dass es denkunmöglich sei, dass Art. 56A in Vollstreckungsverfahren in Malta Anwendung finde, und zum anderen, dass nach Art. 48 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Vollstreckungsverfahren vor den maltesischen erstinstanzlichen Gerichten innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen würden.
13 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass Spielerschutz Sigma im Vertrauen auf dieses Gutachten die Finanzierung gerichtlicher Verfahren in Österreich im Namen von Spielern fortsetzte, und zwar um beträchtliche Summen.
14 Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die Prim’Awla tal-Qorti Ċivili (Erste Kammer des Zivilgerichts, Malta) mit Entscheidung vom 19. Juli 2023, die Spielerschutz Sigma am 1. August 2023 zugestellt wurde, in einem von Spielerschutz Sigma finanzierten Verfahren einen nach der Verordnung Nr. 1215/2012 gestellten Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung auf der Grundlage von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes abgewiesen hat.
15 Auf diese Entscheidung hin erhob Spielerschutz Sigma beim Handelsgericht Wien (Österreich), dem vorlegenden Gericht, Klage zum einen auf Erstattung des an die Rechtsberaterin für das Rechtsgutachten geleisteten Honorars in Höhe von 5 000 Euro mit der Begründung, dass das Rechtsgutachten fehlerhaft sei. Zum anderen beantragte sie die Feststellung, dass die Rechtsberaterin für alle künftigen Schäden der Spielerschutz Sigma aus der Finanzierung von Gerichtsverfahren hafte, die in Österreich zwischen dem 5. Juli 2023 (Datum dieses Gutachtens) und dem 1. August 2023 (Datum ihrer Kenntnisnahme der in der vorstehenden Randnummer genannten Entscheidung der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili [Erste Kammer des Zivilgerichts]) von österreichischen Spielern gegen maltesische Anbieter von Online-Glücksspielen geführt wurden, die ohne gültige Konzession in Österreich tätig waren.
16 Die Rechtsberaterin macht geltend, dass die im Rechtsgutachten dargelegten Schlussfolgerungen richtig seien und es legitim sei, von den maltesischen Gerichten zu erwarten, dass sie das geltende Unionsrecht und seinen Vorrang beachteten, so dass sie aufgrund einer nationalen Rechtsprechung, die gegen das Unionsrecht verstoße und die zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Gutachtens nicht absehbar gewesen sei, nicht haftbar gemacht werden könne.
17 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass entgegen den Schlussfolgerungen im Rechtsgutachten zum einen die maltesischen Gerichte in Anwendung von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung von zugunsten von Spielern und zulasten von Anbietern mit maltesischen Lizenzen ergangenen Entscheidungen österreichischer Gerichte in den von der Klägerin des Ausgangsverfahrens finanzierten und auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1215/2012 eingeleiteten Verfahren abgewiesen hätten. Zum anderen würden die auf der Grundlage dieser Verordnung vor den maltesischen erstinstanzlichen Gerichten eingeleiteten Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen.
18 Das vorlegende Gericht führt außerdem aus, dass keine Entscheidung eines maltesischen Gerichts vorliege, in der die Gültigkeit von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes oder seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht in Frage gestellt werde.
19 Es sei für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich, ob die Rechtsberaterin in dem Rechtsgutachten die Vereinbarkeit der betreffenden maltesischen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht schuldhaft falsch beurteilt und dabei die Verordnung Nr. 1215/2012 fehlerhaft ausgelegt habe. Als einzige Rechtsfrage bleibe die Richtigkeit oder zumindest Vertretbarkeit dieser Beurteilung zu klären. Das vorlegende Gericht teilt die von der Rechtsberaterin dargelegten Ausführungen zu dieser Frage der Vereinbarkeit zur Gänze, ist jedoch der Auffassung, dass in Anbetracht der durch die maltesischen Gerichte in Anwendung dieser Rechtsvorschrift ergangenen Entscheidungen, die von einer offenkundig abweichenden Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit durch diese Gerichte zeugen könnten, kein „acte clair“ vorliege und dass es, wobei es sich insoweit den übereinstimmenden Ansichten der Parteien des Ausgangsverfahrens anschließe, den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen müsse.
20 Unter diesen Umständen hat das Handelsgericht Wien beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 Buchst. a, Art. 46 und 52 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die gestützt auf einen im nationalen Recht gesetzlich festgelegten entsprechenden Grundsatz der öffentlichen Ordnung die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten für sämtliche Verfahren gegen Lizenzinhaber und gegenwärtige und frühere Führungskräfte und Schlüsselpersonen eines Lizenzinhabers wegen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung einer Spieldienstleistung ausschließt, wenn eine solche Klage die Rechtmäßigkeit der Erbringung von Spieldienstleistungen in oder von Malta aus aufgrund einer von der maltesischen Glücksspielbehörde erteilten Lizenz oder die Rechtmäßigkeit einer rechtlichen oder natürlichen Verpflichtung, die sich aus der Erbringung solcher Spieldienstleistungen ergibt, beeinträchtigt oder untergräbt und sich auf eine zugelassene Tätigkeit bezieht, die im Sinne dieses nationalen Gesetzes und anderer nationaler anwendbarer Regulierungsinstrumente rechtmäßig ist?
2. Sind Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die unabhängig von einer entsprechenden Antragstellung beim anerkennenden Gericht/Exekutionsgericht und einer Ausnutzung aller Rechtsbehelfe im Mitgliedstaat des Erstgerichts durch den Verpflichteten und ohne Prüfung durch das anerkennende Gericht/Vollstreckungsgericht eine Anerkennung (Art. 45 der Verordnung Nr. 1215/2012) und Vollstreckung (Art. 46 der Verordnung Nr. 1215/2012) von Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten ausschließt für sämtliche Verfahren gegen Lizenzinhaber und gegenwärtige und frühere Führungskräfte und Schlüsselpersonen eines Lizenzinhabers wegen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung einer Spieldienstleistung, wenn eine solche Klage die Rechtmäßigkeit der Erbringung von Spieldienstleistungen in oder von Malta aus aufgrund einer von der maltesischen Glücksspielbehörde erteilten Lizenz oder die Rechtmäßigkeit einer rechtlichen oder natürlichen Verpflichtung, die sich aus der Erbringung solcher Spieldienstleistungen ergibt, beeinträchtigt oder untergräbt und sich auf eine zugelassene Tätigkeit bezieht, die im Sinne dieses nationalen Gesetzes und anderer anwendbarer nationaler Regulierungsinstrumente rechtmäßig ist?
3.a) Sind Art. 45 Abs. 1 Buchst. a und Art. 46 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die eine ordre public-Widrigkeit der Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen mit dem ausschließlichen Zweck anordnet, im Rahmen der nationalen verfassungsrechtlich vorgesehenen Förderung der privaten Wirtschaft durch den Staat Online-Glücksspiellizenzinhaber vor der Anerkennung und Vollstreckung gegen diese ergangener Gerichtsentscheidungen anderer Mitgliedstaaten zu schützen?
b) Sind Art. 45 Abs. 1 Buchst. a und Art. 46 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass sie einer Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung durch das angerufene Gericht im Vollstreckungsstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung entgegenstehen, wenn diese Weigerung ausschließlich darauf gestützt wird, dass es den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des ersuchten Mitgliedstaats widerspreche, ein derartiges Urteil anzuerkennen, da Glücksspielanbieter einen wesentlichen Beitrag zur Volkswirtschaft und den Einnahmen dieses Mitgliedstaats bringen?
4. Ist Art. 52 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die eine Anerkennung und/oder Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Verfahren gegen Lizenzinhaber und gegenwärtige und frühere Führungskräfte und Schlüsselpersonen eines Lizenzinhabers wegen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung einer Spieldienstleistung deshalb ausschließt, weil die Tätigkeit des Glücksspielanbieters beurteilt nach maltesischem Recht zulässig wäre?
5. Ist Art. 48 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass die darin normierte Verpflichtung zur unverzüglichen Entscheidung verletzt wird, wenn innerhalb von sechs Monaten noch keine erstinstanzliche Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung vorliegt, ohne dass dies auf Umstände oder Verzögerungen der Parteien oder Dritter im einzelnen Anerkennungsverfahren zurückzuführen ist?
Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
21 Mit Schriftsatz, der am 8. Mai 2026 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die maltesische Regierung die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens gemäß Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt.
22 Zur Stützung ihres Antrags macht diese Regierung im Wesentlichen geltend, dass – falls der Gerichtshof beschließen sollte, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen für zulässig zu erklären und folglich die Fragen des vorlegenden Gerichts zu beantworten, wie dies vom Generalanwalt in seinen Schlussanträgen hilfsweise in Betracht gezogen wurde – sie in der Lage sein müsse, auf die schriftlichen Erklärungen der anderen Parteien in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu antworten. Sie beruft sich in dieser Hinsicht insbesondere auf das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zum einen der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen stellt, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C‑422/24, EU:C:2025:980, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C‑72/24 und C‑73/24, EU:C:2026:51, Rn. 63).
24 Der Gerichtshof kann nach Art. 83 der Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.
25 Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof jedoch der Auffassung, dass er nach Abschluss des schriftlichen und des mündlichen Verfahrens über alle Gesichtspunkte verfügt, die für die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen erforderlich sind. Außerdem hat die maltesische Regierung in ihrem Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens keine neue Tatsache unterbreitet, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache wäre.
26 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 47 der Charta der Grundrechte keine absolute Pflicht vorsieht, eine öffentliche Verhandlung anzuberaumen, und auch nicht das Abhalten einer Verhandlung in allen Verfahren verlangt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen ließen. Art. 76 Abs. 2 der Verfahrensordnung sieht gerade vor, dass der Gerichtshof entscheiden kann, keine mündliche Verhandlung abzuhalten, wenn er sich durch die im schriftlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze oder Erklärungen für ausreichend unterrichtet hält, um eine Entscheidung zu erlassen (Urteil vom 11. September 2025, Duca di Salaparuta, C‑341/24, EU:C:2025:693, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Folglich kann dem Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nicht stattgegeben werden.
Zur Zulässigkeit
28 Die deutsche und die maltesische Regierung machen geltend, das Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, da die Antwort des Gerichtshofs für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts im Ausgangsverfahren nicht erforderlich sei.
29 Im Übrigen ist nach Ansicht der maltesischen Regierung der Ausgangsrechtsstreit fiktiv, da die Parteien des Ausgangsverfahrens offensichtlich ein „künstliches Konstrukt“ erzeugt hätten, dessen einziges Ziel es sei, vom Gerichtshof ein Gutachten zu erwirken.
30 Zudem verweisen sowohl die deutsche als auch die maltesische Regierung darauf, welche Folgen es hätte, wenn das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen für zulässig erachtet würde; diese würden über die vorliegende Rechtssache hinausgehen. Diese Regierungen machen nämlich im Wesentlichen geltend, dass, wenn eine Privatperson einen Rechtskundigen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragen und mit der Begründung, dieses sei fehlerhaft, die Erstattung des vereinbarten Honorars fordern könnte, diese Parteien so durch eine einfache Vereinbarung zwischen ihnen willkürlich jede an sich abstrakte Frage der Auslegung von Unionsrecht in eine zum Zweck der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits erhebliche Vorlagefrage umwandeln könnten.
31 Das durch Art. 267 AEUV geschaffene Verfahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen. Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist. Wie sich bereits aus dem Wortlaut dieses Art. 267 ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung „erforderlich“ sein, um dem vorlegenden Gericht den „Erlass seines Urteils“ in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (Urteile vom 9. Januar 2024, G. u. a. [Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen], C‑181/21 und C‑269/21, EU:C:2024:1, Rn. 62 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. Oktober 2025, Nolgers, C‑391/24, EU:C:2025:748, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 In einem solchen Verfahren muss daher ein Bezug zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, bestehen, so dass diese Auslegung einem objektiven Erfordernis für die Entscheidung entspricht, die das nationale Gericht zu treffen hat (Urteile vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C‑558/18 und C‑563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Januar 2024, G. u. a. [Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen], C‑181/21 und C‑269/21, EU:C:2024:1, Rn. 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), damit diese Auslegung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits gemäß Art. 267 AEUV erforderlich ist.
33 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass, wie der Generalanwalt in Nr. 55 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, eine Vorlagefrage dann zulässig ist, wenn das vorlegende Gericht aus der Auslegung des Unionsrechts, um die es den Gerichtshof zur Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache ersucht hat, rechtlich verbindliche Folgen, seien sie materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art, ableiten muss. Der Bezug zwischen dieser Auslegung und der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits muss daher real und konkret sein und nicht lediglich hypothetisch, theoretisch oder rein spekulativ. Ein Vorabentscheidungsersuchen, mit dem um Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts ersucht wird, das für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist, ist daher für unzulässig zu erklären.
34 Im vorliegenden Fall gibt das vorlegende Gericht an, dass der Ausgangsrechtsstreit die Richtigkeit oder zumindest die Vertretbarkeit des Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht betrifft. Vor diesem Hintergrund ersucht das vorlegende Gericht mit seinen Fragen um eine Auslegung mehrerer Bestimmungen des Unionsrechts, nämlich der Art. 1, 45, 46, 48 und 52 der Verordnung Nr. 1215/2012, um im Wesentlichen zu prüfen, ob diese Auslegung der in diesem Gutachten dargelegten entspricht.
35 Es ist daher zu prüfen, ob zwischen diesen Bestimmungen und dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit ein Bezug im Sinne der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung besteht.
36 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht in Beantwortung des an es gerichteten Auskunftsersuchens des Gerichtshofs klargestellt hat, dass der Sachverständige gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu den Voraussetzungen für die Haftung eines Sachverständigen, die auch für Rechtsanwälte gelten, im Fall der Fehlerhaftigkeit der in einem von ihm abgegebenen Gutachten dargelegten Beurteilung für daraus entstandene Schäden nur bei schuldhaftem Handeln haftet. Zudem haftet der Sachverständige nach der Rechtsprechung der nationalen Gerichte bei einer fehlerhaften, aber vertretbaren rechtlichen Auslegung jedoch nicht, wobei die Frage der Anwendung dieser Auslegung durch die betreffenden Behörden und Gerichte für die Beurteilung dieser Vertretbarkeit nicht ausschlaggebend ist. Das vorlegende Gericht hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass ein Rechtsgutachten eines Sachverständigen insbesondere dann vertretbar ist, wenn es wenigstens mit einem Teil der Rechtsprechung oder der Lehre im Zeitpunkt der Abgabe des Gutachtens in Einklang steht.
37 Aus den vom vorlegenden Gericht übermittelten Informationen ergibt sich somit, dass es für die Prüfung der Frage, ob die Rechtsberaterin bei der Erstellung des Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht Sorgfalt vermissen ließ, gemäß dem von diesem Gericht dargelegten anwendbaren nationalen Recht darauf ankommt, ob dieses Gutachten angesichts des rechtlichen Rahmens und der zum Zeitpunkt seiner Abgabe verfügbaren Informationen zumindest vernünftigerweise vertretbar ist.
38 Im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens ist es Sache des Gerichtshofs, sich zur Auslegung der Verträge und zur Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zu äußern, nicht aber zur Anwendung des nationalen Rechts.
39 Die Zulässigkeit und die pflichtgemäße Durchführung der gegenseitigen Verpflichtungen der an der im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsberatung Beteiligten sind somit von der Frage der Vereinbarkeit von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht unabhängig (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Juli 2003, Horn, C‑44/03, EU:C:2003:419, Rn. 15).
40 Im Übrigen ist – gemäß den vom vorlegenden Gericht angeführten und oben in Rn. 36 dargelegten Kriterien – die Vertretbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Rahmen einer Haftungsklage anhand der Umstände zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Gutachtens vorlagen. Eine etwaige Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht erginge jedoch im vorliegenden Fall nach der Abgabe des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsgutachtens.
41 Somit entspricht die Auslegung des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Beantwortung der Vorlagefragen vornehmen müsste, keinem objektiven Erfordernis für eine Entscheidung des Ausgangsrechtstreits und ist daher für diese Entscheidung nicht erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2024, G. u. a. [Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen], C‑181/21 und C‑269/21, EU:C:2024:1, Rn. 72).
42 Im vorliegenden Fall besteht daher kein Bezug – im Sinne der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung – zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung das vorlegende Gericht ersucht hat, und dem Ausgangsrechtsstreit.
43 Daher ist das Vorabentscheidungsersuchen in der vorliegenden Rechtssache nach der oben in Rn. 31 angeführten Rechtsprechung als auf die Abgabe eines Gutachtens zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen gerichtet anzusehen. Daraus folgt, dass dieses Ersuchen unzulässig ist.
Kosten
44 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) vom 16. Oktober 2024 ist unzulässig.
Jarukaitis | Frendo | Jääskinen |
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. November 2026.
Der Kanzler | | Der Kammerpräsident |
V. Di Bucci | | I. Jarukaitis |